Nachfolgend können Sie die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Carina Hillebrand zum Haushalt 2026 nachlesen, die sie am 01. Juni 2026 in der Stadtratssitzung gehalten hat.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Beginn möchte ich ausdrücklich festhalten:

Die Verwaltung und insbesondere die Kämmerei haben in diesem Jahr einen sehr sorgfältigen Haushaltsentwurf vorgelegt. In einer Zeit, in der viele Städte und Gemeinden mit enormen finanziellen Herausforderungen kämpfen, ist dies keine Selbstverständlichkeit. Uns ist natürlich auch klar, dass auch wir von finanziellen Herausforderungen betroffen sind.

Doch Bad Driburg steht mit den Problemen keineswegs allein da. Überall geraten Kommunen zunehmend unter Druck. Die Ursachen dafür sind vielfältig: steigende Sozialausgaben, hohe Energie- und Baukosten, immer mehr Aufgaben, die von Bund und Land an die Kommunen übertragen werden, eine schwächelnde Konjunktur, steigende Personalkosten, und gleichzeitig ein erheblicher Investitionsbedarf in Schulen, Straßen, Digitalisierung und Infrastruktur.

Die Verantwortlichen der Verwaltung haben sichtbar versucht, jeden einzelnen Ansatz in dem vorliegenden Haushaltsentwurf genau zu betrachten. Es wurde nicht einfach pauschal geschätzt oder mit groben Annahmen gearbeitet. Viele Positionen wurden detailliert überprüft und nachvollziehbar dargestellt.

Diese Sorgfalt ist positiv hervorzuheben.

An dieser Stelle möchten wir uns noch einmal recht herzlich für die gute Haushaltsberatung mit Herrn Bürgermeister Tölle und Herrn Jenderny bedanken.

Und trotzdem ist auch uns bewusst, dass das Ergebnis knapp ist. Wir müssen uns als Rat folgende entscheidende Frage stellen: Wo setzen wir unsere Prioritäten? Denn nicht alles, was wir gerne hätten, ist realisierbar, auch wenn es uns auf den ersten Blick notwendig erscheint.

Als UWG ist uns klar, wie wichtig Bad Driburg als Tourismusstandort ist. Unsere Stadt lebt auch von ihrer Attraktivität für Gäste, aber vor allem für die Menschen, die hier vor Ort leben. Deshalb halten wir Investitionen in unser Vereinsleben, in ehrenamtliches Engagement, in Kultur, Freizeitangebote und die Aufenthaltsqualität unserer Stadt ausdrücklich für richtig und wichtig.

Auch die Investitionen der vergangenen Jahre waren aus unserer Sicht an vielen Stellen zumindest notwendig und richtig: beispielsweise die Modernisierungen auf den Dörfern, darunter fallen die Dorfplätze, Feuerwehrgerätehäuser und Kitas.

Doch jetzt wird es Zeit, auch an die Kinder am Schulstandort „Schule Unter der Iburg“ zu denken.

Die bauliche Situation der Bad Driburger Grundschule beschäftigt viele Familien, Lehrkräfte und Kinder seit Jahren. Die Probleme sind bekannt. Die Machbarkeitsstudie liegt vor. Es wurde analysiert, diskutiert und beraten. MEHRMALS. Jetzt muss gehandelt werden.

Dabei geht es ausdrücklich nicht um Luxus. Es geht um funktionierende Räume, gesunde Lernbedingungen, ein Umfeld, in dem Kinder einfach gerne lernen.

Als UWG wünschen wir uns deshalb, dass die kommenden Jahre von einem klaren politischen Willen geprägt werden: Die Sanierung und Weiterentwicklung der Grundschule muss eine Priorität sein.

Wir wissen, dass dies finanziell kein einfaches Projekt ist – anlaufen bzw. starten muss es trotzdem, und zwar jetzt.

Trotz aller Herausforderungen sehen wir in diesem Haushalt auch Chancen.

Denn Bad Driburg hat engagierte Menschen. Wir haben starke Vereine. Wir haben Unternehmen, Ehrenamtliche, Familien und viele Menschen, die sich für ihre Stadt einsetzen.

Die UWG möchte und wird den Haushalt konstruktiv begleiten – was wäre es schön, dies in einer fraktionsübergreifenden Haushaltsgruppe gemeinsam mit der Verwaltung stattfinden lassen zu können.

Vielen Dank fürs zuhören und jetzt bleibt eigentlich nur noch zu sagen: Wir stimmen dem Haushalt zu.